§12a Pfandleiherverordnung – Ordnungswidrigkeiten

§ 12a Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räume nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
2. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,
3. (weggefallen)
4. einer Vorschrift
   
   1. ) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,
   2. ) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheins oder
   3. ) des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Numerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk

   zuwiderhandelt,

5. entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,
6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlaßt, daß die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,
7. einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt,
8. entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt oder
9. entgegen § 12 einen Abdruck dieser Verordnung nicht aushängt.